Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Deutsch
AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen
INHALTSVERZEICHNIS
1. Anwendungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Verhaltenskodex
14. Alternative Streitbeilegung
1) ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Petra Segger (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist,
1.4 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oderindem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oderindem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per Downloadper E-Mail
5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per Downloadper E-Mailper Direktzugriff über die Website des Unternehmers
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
13) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
English
General Terms and Conditions
TABLE OF CONTENTS:
1. Scope of Application
2. Conclusion of the Contract
3. Right to Cancel
4. Prices and Payment Conditions
5. Shipment and Delivery Conditions
6. Granting Rights of Use for Digital Content
7. Reservation of Proprietary Rights
8. Warranty
9. Special Conditions for the Processing of Goods According to Client's Specification
10. Redemption of Campaign Vouchers
11. Redemption of Gift Vouchers
12. Applicable Law
13. Code of conduct
14. Alternative dispute resolution
1) Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of the company Petra Segger (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.
1.2 These GTC apply accordingly to the supply of digital content, unless expressly agreed otherwise. Digital content within the meaning of these GTC is data that is created and provided in digital form.
1.3 Regarding the purchase of vouchers, these GTC shall apply accordingly, unless expressly agreed otherwise.
1.4 For contracts regarding the delivery of vouchers, these GTC shall apply accordingly, unless expressly agreed otherwise.
1.5 A consumer pursuant to these GTC is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity.
1.6 A trader pursuant to these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity.
(2) Conclusion of the Contract
2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but merely serve the purpose of submitting a binding offer by the Client.
2.2 The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the shopping cart. The Client may also submit his offer to the Seller by e-mail or per online contact form.
2.3 The Seller may accept the Client’s offer within five days,
- by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail); insofar receipt of order confirmation by the Client is decisive, or
- by delivering ordered goods to the Client; insofar receipt of goods by the Client is decisive, or
- by requesting the Client to pay after he placed his order.
Provided that several of the aforementioned alternatives apply, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Seller not accept the Client’s offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer with the effect that the Client is no longer bound by his statement of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE or, if the Client does not have a PayPal account, subject to the Terms for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the Client pays by means of a method of payment offered by PayPal which can be selected in the online order process, the Seller hereby declares the acceptance of the Client's offer at the time when the Client clicks on the button concluding the order process.
2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract has been concluded and transmitted to the Client in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The Seller shall not make the contract text accessible beyond this.
2.6 Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by reading attentively the information displayed on the screen. The enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors.
The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.
2.7 The German and the English language are exclusively available for the conclusion of the contract.
2.8 Order processing and contacting usually takes place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.
3) Right to Cancel
3.1 Consumers are entitled to the right to cancel.
3.2 Detailed information about the right to cancel are provided in the Seller’s instruction on cancellation.
3.3 The right to cancel does not apply to consumers, who are no nationals of a member state of the European Union at the time of concluding the contract und whose exclusive domicile and delivery address were located outside of the European Union at the time of concluding the contract.
4) Prices and Payment Conditions
4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, prices indicated are total prices including the statutory sales tax. Delivery costs, where appropriate, will be indicated separately in the respective product description
4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop.
4.3 In case of delivery to countries outside the European Union, additional costs may incur in individual cases for which the Seller is not responsible and which have to be borne by the Client. This includes for example transfer fees charged by banking institutes (transfer charges, exchange fees) or import duties or taxes (customs). Such costs regarding money transfer may also incur, if delivery is not made in a country outside the European Union and the Client carries out the payment from a country outside the European Union.
4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed upon, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have arranged a later maturity date
4.5 If a payment method offered via the payment service "PayPal" is selected, the payment shall be processed via PayPal, whereby PayPal may also use the services of third-party payment service providers for this purpose. If the seller also offers payment methods via PayPal that involve advance payments to the client (e.g., purchase on account or payment by instalments), he shall assign his payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the client. Before accepting the seller's declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal shall carry out a credit check using the transmitted client data. The seller reserves the right to refuse the client the selected payment method in the event of a negative check result. If the selected payment method is approved, the client must pay the invoice amount within the agreed payment period or in the agreed payment intervals. In this case, he can only make payment to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal with debt-discharging effect. However, even in the case of assignment of claims, the seller remains responsible for general customer enquiries, e.g., about the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, cancellation declarations and deliveries or credit notes..
4.6 When choosing a payment method offered via the payment service "Shopify Payments", payment will be processed via the payment service provider Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Ireland (hereinafter referred to as "Shopify"). The individual payment methods offered via Shopify are communicated to the Client in the Seller's online shop. Shopify may use other payment services to process payments, which may be subject to special payment terms, to which the Client customer is separately referred. Further information on "Shopify Payments" can be found at https://www.shopify.com/payments.
4.7 If the payment method "immediate bank transfer" is selected, payment processing is carried out via the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12,80339 Munich (hereinafter referred to as "SOFORT"). If he wants to be able to pay the invoice amount via “immediate bank transfer,” the Client must have an online banking account that is activated for participation in “immediate bank transfer”. Furthermore he must have the appropriate credentials during the payment process, and must confirm the payment instruction to SOFORT. The payment transaction will be executed immediately afterwards and the Client’s bank account debited accordingly. Further information on the payment method “immediate bank transfer” can be called up by the Client at https://www.klarna.com/sofort/.
5) Shipment and Delivery Conditions
5.1 If the Seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Client unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the Seller's order processing shall be decisive.
5.2 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client's control or if he has been temporarily impeded to receive the offered service, unless the Seller has notified the Client about the service for a reasonable time in advance.
5.3 Personal collection is not possible for logistical reasons.
5.4 Digital content will be provided to the Client exclusively in electronic form as follows:
via downloadby e-mailby direct access via the Seller's website
5.5 Vouchers will be provided to the Client as follows:
by downloadby e-mail
5.6 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies if the Seller is not responsible for the non-supply and if he has concluded a concrete hedging transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to obtain the goods. In case of non-availability or partial availability of the goods he shall inform the Client and grant him immediately counterperformance.
6) Granting Rights of Use for Digital Content
6.1 Unless otherwise stipulated in the description of contents displayed in the Seller's online shop, the Seller grants the client the non- exclusive right, unlimited in relation to place and time, to use the contents supplied for private, not professional, purposes.
6.2 The transmission of content to third parties or the production of copies to third parties in a way not covered by the GTC is prohibited, unless the Seller has consented to the transfer of the contractual license to third parties.
6.3 The granting of rights shall become effective only when the Client has fully paid the contractually owed remuneration. The Seller may also grant provisional permission to use the contractual content before this date. Such provisional authorization does not constitute a transfer of rights.
7) Reservation of Proprietary Rights
If the Seller provides advance deliveries, he retains title of ownership to the delivered goods, until the purchase price owed has been paid in full.
8) Warranty
8.1 Unless otherwise stipulated , the provisions of the statutory liability for defects shall apply. Deviating therefrom, the following shall apply to contracts for the delivery of goods:
8.2 If the Client acts as trader
- the Seller may choose the type of subsequent performance,
- for new goods, the limitation period for claims for defects shall be one year from delivery of the goods,
- for used goods, the rights and claims for defects are excluded,
- the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
8.3 The above-mentioned limitations of liability and shortening of the period of limitation do not apply
- to claims for damages and reimbursement of expenses of the Client,
- if the Seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and which have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products with respect to contracts for the supply of goods with digital elements.
8.4 Furthermore, for traders, the statutory limitation periods for any statutory right of recourse that may exist shall remain unaffected.
8.5 If the Client is a businessperson pursuant to section 1 of the German Commercial Code (HGB) he has the commercial duty to examine the goods and notify the Seller of defects pursuant to section 377 HGB. Should the Client neglect the obligations of disclosure specified therein, the goods shall be deemed approved.
8.6 If the Client acts as a consumer, the forwarding agent has to be immediately notified of any obvious transport damages and the Seller has to be informed accordingly. Should the Client fail to comply therewith, this shall not affect his statutory or contractual claims for defects.
9) Special Conditions for the Processing of Goods According to Client's Specification
9.1 If, according to the terms of the contract, the Seller owes the delivery of the goods as well as the processing of the goods according to certain specifications of the Client, the Client shall make available to the operator all contents required for processing such as texts, images or graphics in the file formats, formatting, image and file sizes specified by the operator and shall grant the operator the necessary rights of use. The Client is solely responsible for the procurement and acquisition of rights for such content. The Client declares and assumes responsibility that he has the right to use the content provided to the Seller. In particular, he shall ensure that no third-party rights are infringed thereby, in particular copyrights, trademark rights and personal rights.
9.2 The Client shall indemnify the Seller from claims of third parties asserted against the Seller in connection with a violation of their rights by the Seller’s contractual use of the Client’s content. The Client shall also bear the reasonable costs required for the necessary legal defense, including all court and lawyer's fees according to the statutory rate. This shall not apply if the Client is not responsible for the infringement. In the event of claims by third parties, the Client shall be obliged to provide the Seller promptly, truthfully, and completely with all information that is necessary for the verification of the claims asserted for a corresponding defense.
9.3 The Seller reserves the right to refuse processing orders, if the content provided by the Client for this purpose violates legal or official prohibitions or morality. This shall apply in particular to the provision of content that is anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, or youth-endangering, and/or if it glorifies violence.
10) Redemption of Campaign Vouchers
10.1 Vouchers which are issued by the Seller free of charge, for a specific period of validity in the context of promotional activities and which cannot be purchased by the Client (hereinafter referred to as "campaign vouchers”) can only be redeemed in the Seller’s online shop and only within the indicated time period.
10.2 Individual products may be excluded from the voucher campaign, if such a restriction results from the conditions of the campaign voucher.
10.3 Only one campaign voucher can be redeemed per order.
10.4 The goods value should meet at least the amount of the campaign voucher. The Seller will not refund remaining assets.
10.5 If the value of the campaign voucher is not enough for the order, the Client may choose one of the remaining payment methods offered by the Seller to pay the difference.
10.6 The campaign voucher credit will not be redeemed in cash and is not subject to any interest.
10.7 The campaign voucher will not be redeemed, if the Client, in the context of his legal right to cancel, returns goods paid fully or partially by a campaign voucher.
10.8 Campaign vouchers are only intended for the use of the person designated on the voucher. Transferring the campaign voucher to a third party is not permitted. The Seller is entitled but not obliged to check the entitlement of the respective voucher owner.
11) Redemption of Gift Vouchers
11.1 Vouchers which can be purchased via the Seller’s online shop (hereinafter referred to as "gift vouchers") can only be redeemed in the Seller’s online shop, unless otherwise stipulated in the voucher.
11.2 Gift vouchers and remaining assets of gift vouchers can be redeemed by the end of the third year following the year of the gift voucher purchase. Remaining assets will be credited to the Client’s voucher account.
11.3 Gift vouchers can only be redeemed prior to the conclusion of the order procedure. Subsequent offsetting is not possible.
11.4 Only one gift voucher can be redeemed per order.
11.5 Gift vouchers can only be used for the purchase of goods and not for the purchase of other gift vouchers.
11.6 If the value of the gift voucher is not enough for the order, the Client may choose one of the remaining payment methods offered by the Seller to pay the difference.
11.7 The gift voucher credit will not be redeemed in cash and is not subject to any interest.
12) Applicable Law
12.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence.
12.2 With regard to the statutory right of cancellation, this choice of law does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time of the conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of the conclusion of the contract.
13) Code of conduct
The Seller has agreed to the conditions of participation for the e-commerce initiative "Fairness in Commerce", which can be viewed on the Internet at https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/.
14) Alternative dispute resolution
14.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.
14.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.